Staatsminister Clemens Hoch, MdL: „Land stärkt unsere Kommunen direkt und spürbar!“
Mit einem 600 Millionen Euro starken Sofortprogramm unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr Dörfer, Städte und Landkreise. Die Mittel werden den Kommunalen Finanzausgleich aufstocken und sollen gezielt dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ wird über einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 bis 2026 aus Landesmitteln finanziert.
„Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist trotz aller Schritte in die richtige Richtung herausfordernd, insbesondere für die Kommunen. Einnahmen sinken, Ausgaben steigen und Aufgaben nehmen zu: Sozialkosten, Klimaschutz, Digitalisierung und Daseinsvorsorge belasten die kommunalen Haushalte. Das Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ soll diese stabilisieren“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in einer Regierungserklärung Anfang Juli.
„Das ist auch für den Kreis Mayen-Koblenz eine sehr gute Nachricht, denn damit können wir vor Ort wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung von Grundschulen, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder den Ausbau von Straßen beschleunigen, bzw. ausweiten. Dies geschieht unbürokratisch und ist somit ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen“, erklärt Staatsminister Clemens Hoch, MdL. Weiter betonte der Landtagsabgeordnete: „Wir sind dankbar, dass Alexander Schweitzer einen klaren Schwerpunkt gesetzt hat. Das Programm hilft nicht nur dabei, unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen. Es zeigt auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Landespolitik auch bei uns vor Ort wirkt“, so Clemens Hoch.
Das Programm reiht sich in eine Reihe starker kommunaler Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung ein, angefangen vom Milliardenschweren Entschuldungsprogramm PEK über das Klimaschutz-Investitionsprogramm KIPKI bis hin zum Regionalen Zukunftsprogramm.