Clemens Hoch: „Ein starkes Signal!“
Nachdem die bisherige Förderung einzelner Maßnahmen für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und für den Katastrophenschutz inzwischen durch eine jährliche Pauschalförderung ersetzt wurde, stellt das Land Rheinland-Pfalz dafür im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils 20 Millionen Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe sowie 4,32 Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz zur Verfügung.
„Das ist ein starkes Signal für unsere Feuerwehren und alle Ehrenamtlichen, die Tag und Nacht im Einsatz sind und für unsere Sicherheit sorgen. Außerdem bedeutet die Brand- und Katastrophenschutz-Pauschalförderung für die Kommunen weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit “, so der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch, zu dessen Wahlkreis die Stadt Andernach sowie die VG Mendig und die VG Pellenz zählen.
Insgesamt stellt das Land Rheinland-Pfalz für den Landkreis Mayen-Koblenz pauschal ca. eine Million Euro Fördermittel für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe sowie 120.000 Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Davon erhalten zum Beispiel die Stadt Andernach 97.491,91 Euro, die Verbandsgemeinde Mendig 58.691,16 Euro und die Verbandsgemeinde Pellenz 67.644,02 Euro.
Die Umstellung der Förderung ist Teil der umfassenden Neuaufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz, zu der auch die Gründung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) und die Novellierung des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) gehören.