Marc Ruland und Clemens Hoch begrüßen die geplante Verwendung des Haushaltsüberschusses von rund 2,3 Milliarden Euro
„Dass der 2021 erwirtschaftete Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro für die Schuldentilgung des Landes und die Unterstützung unserer Kommunen verwendet werden soll, begrüßen wir sehr. Das ist nicht nur ein Zeichen verantwortungsvoller Haushaltsführung in Krisenzeiten, sondern auch ein positives Signal an die Kommunen“, äußern sich Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, und der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch erfreut.
Wie Finanzministerin Doris Ahnen bekanntgab, soll der konjunkturelle Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung verwendet werden. 750 Millionen Euro werden der Rücklage zur Unterstützung der Kommunen zugeführt. Davon soll ein Betrag von 500 Millionen Euro der Finanzierung der von der Landesregierung angestrebten hälftigen Übernahme der
Liquiditätskredite hoch verschuldeter Kommunen dienen. Weitere 250 Millionen Euro sollen für ein kommunales Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation zur Verfügung gestellt werden.
„Die finanzielle Entlastung vergrößert den Handlungsspielraum unserer Städte und Kommunen. Sie müssen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig bleiben, damit sie dringend erforderliche Investitionen für die notwendige Daseinsvorsorge tätigen und die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewährleisten können. Sie müssen beispielsweise den Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten oder den Bau und Unterhalt von Schulen, Seniorenheimen und Kindergärten sicherstellen“, erläutert der Ruland in seiner Position als SPD-Kreisvorsitzender.
Sie seien „sehr glücklich“, dass der Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung Ende 2021, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten der Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen zu wollen, nun effektive Taten folgten, so Ruland und Hoch unisono. Von einer hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite würden besonders die Städte Mayen und Bendorf sowie die Verbandsgemeinde Maifeld im Kreis Mayen-Koblenz profitieren.